Musterlösung verfassungsbeschwerde

Bei der Einreichung der Verfassungsbeschwerde ist zu berücksichtigen, dass sie die ultimative Maßnahme zum Schutz der Grundrechte ist. Bevor sie sich an das Verfassungsgericht wendet, muss die Person versuchen, ihre Rechte durch allgemeine Rechtsbehelfe zu verteidigen. Wenn beispielsweise ein Institut die Rechte einer Person verletzt hat, muss zunächst eine Beschwerde bei einer höherrangigen Institution eingereicht werden. Ist seine Entscheidung nicht zufriedenstellend, kann man sich an das erstinstanzliche Gericht (Bezirks- oder Amtsgericht) wenden, gegen dessen Urteil bei einem Berufungsgericht (Landgericht) Berufung eingelegt werden kann. In der Regel können die Urteile dieses Gerichts an ein Kassationsgericht (den Obersten Gerichtshof) angefochten werden. Wenn auch das Urteil des Obersten Gerichtshofs nicht zufriedenstellend ist und das Problem auf der Unvereinbarkeit mit dem Satversme beruht, kann sich die Person an das Verfassungsgericht wenden. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass das Verfassungsgericht keine Rechtsberatung bei der Erstellung einer Verfassungsbeschwerde und zur rechtlichen Begründung gibt. Eine Verfassungsbeschwerde muss die rechtliche Begründung enthalten. Die rechtliche Begründung muss Argumente enthalten, die sich auf die Verletzung der Grundrechte der Klägerin durch die streitige Norm beziehen.

Sie muss auch nachweisen, dass alle allgemeinen Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind oder dass es solche nicht gibt. Die Analyse des Inhalts von Rechtsnormen, Erläuterungen dazu, wie die streitige Norm die Grundrechte der Klägerin einschränkt, ist die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens, in dem die streitigen Normen erlassen worden sind, als rechtliche Begründung der Klageschrift anzusehen. Reicht die rechtliche Begründung offensichtlich nicht aus, um der Forderung nachzustehen, kann das Verfassungsgericht die Einleitung eines Verfahrens verweigern. Jede Person, die der Auffassung ist, dass ihre im Satversme der Republik Lettland enthaltenen Grundrechte durch ein Gesetz oder einen anderen Verordnungserlass verletzt wurden, kann eine Verfassungsbeschwerde oder einen Antrag beim Verfassungsgericht einreichen*. Eine Verfassungsbeschwerde muss innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Urteils der endgültigen Institution (z. B. des Obersten Gerichtshofs) bei der Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Kann das Grundrecht nicht durch allgemeine Rechtsbehelfe verteidigt werden, so kann die Verfassungsbeschwerde innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Verletzung der Grundrechte eingereicht werden. Die Beschwerde muss schriftlich beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Sie sollte Informationen über den Kläger, das Organ, das die angefochtene Handlung oder Norm erlassen hat, den Sachverhalt des Falles, die rechtliche Begründung der Beschwerde sowie den Antrag auf das Verfassungsgericht enthalten. Der zuständige Rat hat das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines Falles über die Einhaltung einer solchen Verordnung mit dem Gesetz zu stellen, mit dem ein vom Kabinett ermächtigter Minister einen Beschluss des Gemeinderats ausgesetzt hat.

* Die Grundrechte einer Person wurden in Kapitel 8 des Satversen definiert. Dies sind unter anderem das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit und Unversehrtheit einer Person, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigung in öffentlichen Organisationen, das Recht, Anträge bei staatlichen und lokalen Behörden einzureichen und eine Antwort auf die Begründetheit des Falles, das Recht auf soziale Sicherheit im Alter, bei Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit zu erhalten. usw. 1) der Präsident; 2) die Saeima; 3) nicht weniger als zwanzig Abgeordnete der Saeima; 4) das Kabinett; 5) der Generalstaatsanwalt; 6) den Rat des Staatsrechnungshofs; 7) einen Gemeinderat; 8) der Bürgerbeauftragte, wenn die Behörde oder der Beamte, der die streitige Handlung erlassen hat, die festgestellten Mängel nicht innerhalb der vom Bürgerbeauftragten festgelegten Frist behoben hat; 9) ein Gericht, wenn ein Zivilprozess, ein Strafverfahren oder ein Verwaltungsverfahren entschieden wird; 10) das Grundbuchamt bei der Eintragung einer Immobilie oder der damit verbundenen Bestätigung ihrer Rechte in das Grundbuch urteilt; 11) eine Person im Falle einer Verletzung der Grundrechte im Sinne der Verfassung; 12) der Justizrat im Rahmen der gesetzlich festgelegten Zuständigkeit.